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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ProgX GmbH

Stand: Juni 2012
Sitz der Gesellschaft: ProgX GmbH, Hauffstraße 28, 73614 Schorndorf

Tel.: +49 7181 – 20 74 800 Fax: +49 7181 – 20 74 880

Internet : www.progx.de    E-Mail : info[at]progx.de Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Registergericht: HRB 726022 / Amtsgericht Stuttgart
Geschäftsführer: Rüdiger Dechet und Stefan Weisser
USt.IdNr.: DE259642560

1. Allgemeines

Die nachstehenden Bedingungen von ProgX GmbH (nachfolgend „ProgX“ genannt) gelten für alle Leistungen (Verkauf, Lieferung, Installation, u. ä.), soweit nicht schriftlich andere Bedingungen vereinbart wurden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, denen ProgX nicht ausdrücklich zugestimmt hat, sind in keinem Fall Vertragsinhalt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Aufträge werden mit ihrer schriftlichen Bestätigung  durch  ProgX, deren Inhalt für das Vertragsverhältnis und den Lieferumfang allein verantwortlich ist, rechtsverbindlich. Nebenreden, mündliche Erklärungen von Angestellten oder Vertretern sowie Änderungen bestätigter Aufträge (inklusive Änderungen bezüglich  Liefergegenständen) bedürfen zur Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch ProgX. Bedingungen des Auftraggebers gelten nur insoweit, als diese unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen.

3. Preise

Zu den Preisen kommt Mehrwertsteuer in ihrer gesetzlichen Höhe am Tag der Fakturierung hinzu. Zu den ausgewiesenen Preisen für die Liefergegenstände kommen folgende gesondert zu berechnenden Kosten: Verpackungs-, Kabel-, sonstige Installations-  und Transportkosten. Sofern Vorberatung gewünscht wird, wird dies gesondert in Rechnung gestellt (siehe auch Ziffer 4). Alle Preise gelten stets nur für den einzelnen Auftrag, also weder rückwirkend noch für künftige Aufträge. Alle Sendungen gehen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Erhöht ProgX nach Vertragsabschluss die Preise für die vertragliche Leistung im Zusammenhang mit behördlichen Anordnungen oder wegen  Lohn-, Material-, oder sonstigen Selbstkostenerhöhungen von zusammen mehr als 5%, so kann sie die vereinbarten Preise insoweit entsprechend erhöhen, als sie ihre Leistung erst nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss erbringt. Wenn die Preiserhöhung den Anstieg der Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Auslieferung erheblich übersteigt, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

4. Lieferung und Versand

Soweit keine besonderen Vereinbarungen über die Versandart getroffen wurden, entscheidet ProgX  über die Versandart ohne eine Gewähr für die sicherste, billigste und schnellste Beförderung zu übernehmen. Auf Wunsch des Auftraggebers werden alle Sendungen ab Gefahrübergang für dessen Rechnung versichert. Im Schadensfall tritt  ProgX die Ansprüche aus der Versicherung Zug um Zug an den Auftraggeber ab, sobald er seine vertragliche Leistung erbracht und ProgX die Versicherungsprämie erstattet hat.

5. Gefahrübergang

Bei Lieferungen geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Anzeige der Versandbereitschaft, nach Aussonderung der Ware mangels einer solchen Anzeige mit dem Zeitpunkt, in dem die Lieferung das Lager verlässt, auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder ProgX neben der Absendung noch weitere Leistungen übernommen hat (z.B. Installation, Transport). Gerät der Auftraggeber mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über, auf Ziff. 4 wird hingewiesen.

6. Liefer-, Installationsfrist, Unmöglichkeit, Abnahme

Ist eine Lieferfrist vereinbart, so beginnt diese mit dem Datum der Auftragsbestätigung von ProgX, jedoch nicht,  bevor die vom Auftraggeber gewünschte technische Ausführung völlig geklärt ist. Soweit Teillieferungen zumutbar sind, können diese erfolgen und gesondert in Rechnung gestellt werden. Wenn ProgX an der Einhaltung einer Liefer-  beziehungsweise Installationsfrist durch Umstände gehindert wird, die nicht zu vertreten sind, so verlängert sich die Frist in angemessenem Umfang. ProgX hat es insbesondere nicht zu vertreten, wenn sie selbst nicht beliefert wird, obgleich sie bei zuverlässigen Zulieferern deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat. In wichtigen Fällen wird ProgX Beginn und Ende solcher Hindernisse dem Auftraggeber mitteilen. Wird durch solche Umstände eine Leistung von ProgX unmöglich, so wird ProgX von der entsprechenden Verpflichtung frei. Treten  außerhalb des Willens von ProgX liegende Umstände während des Verzuges von ProgX ein, so hat ProgX diese gleichwohl zu vertreten. In Fällen höherer Gewalt bei ProgX oder deren Zulieferern tritt sie solange nicht ein, bis die Störungsursache beseitigt ist. Wird die Störung nicht in angemessener Frist beseitigt, werden die beiderseitigen Vertragspflichten aufgehoben, ohne dass die Parteien Ansprüche gegeneinander geltend machen können. Bei Lieferverzug ist der Auftraggeber nur dann zum Rücktritt berechtigt, wenn er nach Verzugsbeginn schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 3 Wochen setzt und gleichzeitig für den Fall der Nichtlieferung innerhalb der gesetzlichen Frist seinen Rücktritt ankündigt. Ein für den Fall des Leistungsverzuges von ProgX oder der von ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung dem Auftraggeber zustehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf einen Betrag von 50% des vorhersehbaren Schadens begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug oder die Unmöglichkeit auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht. Gerät der Auftraggeber mit dem Abruf, der Abnahme oder Abholung der Ware in Verzug oder ist eine Verzögerung des Versandes oder der Zustellung von ihm zu vertreten, so ist ProgX unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, die Ware auf seine Kosten und Gefahr bei ProgX  oder einem Dritten einzulagern und ihm Lagerkosten in Höhe von mindestens 0,5% des auf die nicht abgenommene Menge entfallenden Rechnungsbetrages für jede angefangene Woche der Lagerung zu berechnen oder nach Ablauf einer von ProgX gesetzten Nachfrist die nicht abgenommenen Mengen anderweitig zu verkaufen und/oder nach Ablauf der von ProgX gesetzten Nachfrist in Höhe der nicht abgenommenen Mengen vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Leistung von ProgX auf ihren Wunsch hin unverzüglich förmlich abzunehmen, sobald ihm die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes von ProgX unter Beweis gestellt worden ist, und die Abnahme schriftlich zu bestätigen.

7. Gewährleistung

Die Gewährleistungspflicht für Leistungen von ProgX beträgt 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der betriebsbereiten Aufstellung bei dem Auftraggeber. Zur Erhaltung seiner Gewährleistungsrechte muss der Auftraggeber Beanstandungen wegen unvollständiger Leistung oder äußerlich erkennbarer Mängel der Leistung innerhalb von 2 Wochen seit dem Empfang der Leistung und Beanstandungen wegen verborgener Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung bei ProgX schriftlich vorbringen. Für normale Abnutzung insbesondere an Verschleißteilen besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungspflicht besteht auch dann nicht, wenn Schäden oder Störungen an dem Liefergegenstand eintreten, die auf unsachgemäße Behandlung, übermäßige Beanspruchung, ungenügende Instandhaltung vom Auftraggeber oder Dritter, fehlerhaft installierter Programme, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, Einfluss von Fremdgeräten oder mangelhafte Dienstleistungen Dritter bzw. des Auftraggebers zurückzuführen sind. Eine Gewährleistungspflicht besteht ferner dann nicht, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers von der normalen Ausführung der Leistung (z.B. bezüglich der verwendeten Werkstoffe) abgewichen wird. Die ProgX übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass die gelieferte Hardware/Software mit jeder im Markt erhältlichen oder sonstiger Hardware/Software zusammenarbeitet. In einem Gewährleistungsfall ist ProgX nach billigem Ermessen unterliegender Wahl verpflichtet, die mangelhafte Leistung nachzubessern oder die Leistung erneut zu erbringen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ProgX auf Verlangen durch Übersendung eines beanstandeten Liefergegenstandes Gelegenheit zu geben, die Ursache des gemeldeten Fehlers zu untersuchen und zu beseitigen bzw. Ersatz zu leisten. Ersetzte Teile werden Eigentum von ProgX. Der Auftraggeber hat darüber hinaus das Recht auf Wandlung oder Minderung nur, wenn die Mängelbeseitigung nicht nach spätestens zwei Versuchen zum Erfolg führt oder wenn ProgX sich auf eine  begründete Beanstandung innerhalb einer angemessenen Frist von 3 Wochen nicht äußert. Die Haftung für wesentliche Fremderzeugnisse von ProgX beschränkt sich zunächst darauf, dass sie ihre Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des mangelhaften Fremderzeugnisses an den Auftraggeber lastenfrei abtritt. Führt die Inanspruchnahme des Lieferanten nicht zum Erfolg, haftet ProgX subsidiär nach Maßgabe der Bestimmungen aus Ziffer 7. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so hat der Auftraggeber ProgX alle Aufwendungen zu ersetzen, die ProgX dadurch entstanden sind.

8. Gesamthaftung

Eine Haftung für Personen-, Sach-  oder Vermögensschäden sowie Büromaschinen, PC, Netzwerke, Controller, Treiber und Software aller Art ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten haftet ProgX begrenzt. ProgX haftet ferner begrenzt für die Verletzung von Kardinalspflichten. Bei Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet ProgX begrenzt, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt oder vertragliche Zusicherungen nicht erfüllt werden. In allen übrigen Fällen haftet ProgX für deren Verhalten nur insoweit, als sie diese  –  ohne eine Rechtspflicht hierzu – gegen ein solches Risiko tatsächlich versichert hat, und zwar begrenzt auf die tatsächlich versicherten Risiken und Versicherungssummen. Darüber hinaus haftet ProgX für das Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen nicht, und zwar unabhängig von Art und Ursache eines Schadens.

9. Zahlung

Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen von ProgX sind sofort und ohne Rechnungsabzug spätestens  zwei  Woche ab dem Rechnungsdatum zu zahlen, sofern keine abweichenden Vereinbarungen bestehen. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung durch Scheck oder Überweisung nur an die adesion Factoring  GmbH geleistet werden, der  ProgX  die zugrunde liegende Forderungen abgetreten hat.  Davon ausgenommen sind Lastschrifteinzugsfahren und  Vorauskasse-Rechnungen. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen ist unzulässig. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist er zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt, es sei denn, dass dieses auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen beruht. Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Diskont-  und Wechselspesen zzgl. Mehrwertsteuer gehen nach Maßgabe der Privatbanksätze zu Lasten des Auftraggebers. Befindet sich der Auftraggeber gegenüber der ProgX mit irgendwelchen Zahlungen im Verzug, so werden alle  bestehenden Forderungen sofort fällig.  Bei Überschreitung  von Zahlungszielen ist ProgX zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der deutschen Bundesbank bzw. über dem entsprechenden Zinssatz der Europäischen Zentralbank bezogen auf den Rechnungsendbetrag berechtigt. Dem Auftraggeber steht jederzeit  die Erbringung  des Nachweises  offen, dass der ProgX entstandene  Schaden geringer als die verlangten Verzugszinsen ist.

10. Sicherungen, insbesondere Eigentumsvorbehalt

Bis zur gänzlichen  Bezahlung der  jeweiligen  Leistung bleibt die gelieferte Ware Eigentum von ProgX. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer  bleiben gelieferte Erzeugnisse Eigentum von ProgX bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche, die ProgX gegen den Auftraggeber aus dem Liefervertrag zustehen. ProgX ist berechtigt, ihrem Eigentumsvorbehalt unterliegende Liefergegenstände auf Kosten des Auftraggebers gegen alle versicherungswürdigen Risiken zu versichern, es sei denn, der Auftraggeber weist das Bestehen eines ausreichenden Versicherungsschutzes nach. Liefergegenstände dürfen, so lange Eigentumsvorbehalt besteht, nur im ordentlichen Geschäftsgang und nicht mehr nach einer Zahlungseinstellung veräußert oder verarbeitet werden. Eine  Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Auftraggeber  wird stets für ProgX vorgenommen. Wird die  Kaufsache mit anderen der ProgX nicht gehörenden  Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die ProgX das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten  Gegenständen zur  Zeit der Verarbeitung. Wird die Kaufsache mit anderen der ProgX nicht gehörenden  Gegenständen vermischt,  so erwirbt ProgX Miteigentum an  der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache  zur anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der  Vermischung. Ist die Sache des Auftraggebers als Hauptsache anzusehen, so hat der Auftraggeber ProgX anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, so tritt er ProgX schon jetzt alle ihm aus der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung der Ansprüche von ProgX wegen welcher der Eigentumsvorbehalt besteht. Der Auftraggeber ist zum Einzug der an ProgX abgetretenen Forderung berechtigt und verpflichtet, es sei denn, der Auftraggeber  stellt seine Zahlungen ein oder die  ProgX  widerruft diese Ermächtigung. Der Auftraggeber hat auf Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er Liefergegenstände veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug und Nachfristsetzung, ist ProgX berechtigt, die Herausgabe zu verlangen und die Ware beim Auftraggeber abzuholen, ohne dass sie deswegen zuvor vom Vertrag zurücktreten müsste. Der Auftraggeber hat insoweit kein Recht zum Besitz. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn ProgX dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zwingenden Regelungen des Verbraucherkreditgesetzes bleiben hierdurch unberührt. Der Auftraggeber darf dem Eigentumsvorbehalt von ProgX unterliegende Gegenstände nicht verpfänden und nicht sicherungsübereignen. Er ist verpflichtet, alle Rechte von ProgX aus den vorstehenden Sicherungsbestimmungen auch jedem Dritten gegenüber  geltend zu machen, zu wahren, insbesondere bei Pfändungsandrohungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch dritte Hand auf das Eigentum von ProgX hinzuweisen und ProgX jede trotzdem erfolgte Beeinträchtigung ihrer Eigentumsrechte unverzüglich anzuzeigen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die gesicherte Forderung um mehr als 20%, so kann der Auftraggeber insoweit Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von ProgX verlangen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit nicht anderweitig vereinbart, ist  der Erfüllungsort für sämtliche Zahlungs-  und sonstige Vertragsverpflichtungen gegenüber Kaufleuten der Sitz der  ProgX. Der Erfüllungsort für Lieferungen ist der Versandort. Für alle Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten, einschließlich Wechsel- und Scheckverfahren, ist der ausschließliche Gerichtsstand der  Sitz von ProgX –  Stuttgart -. ProgX behält sich jedoch vor, den Auftraggeber auch an seinem Sitz zu verklagen. Für die vertraglichen Beziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Geschäftsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in den übrigen Teilen verbindlich.

12. Urheber- und Nutzungsrechte

Der Kunde erteilt ProgX die Befugnis, die  in Erfüllung des Auftrages angefallenen Arbeitsergebnisse als Referenz und zur Eigenwerbung zu verwenden. Der ProgX vom Kunden überlassenen Vorlagen und Gestaltungselemente werden unter der Voraussetzung verwendet, dass der Kunde über die dafür notwendigen Rechte verfügt.

13. Geheimhaltung

ProgX ist berechtigt, den Kunden nach der Abnahme als Referenzkunden zu benennen, es sei denn, der Kunde untersagt dies schriftlich aus wichtigem Grund.

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